genehmigungspflichtig für eine bereits eingetragene gmbh ist der bereich -betrieb eines bewachungsgewerbes § 34b gewo-
man kennt sie. die starken jungs die nichts und niemanden fürchten.
sie leisten wertvolle dienste wenn sie menschen und sachwerte bewachen und entlasten die unter Überstunden und personalnot leidenden behörden. gerade weil sie damit eine hohe verantwortung übernehmen in kritische situationen geraten können und damit umgehen müssen verlangt das gesetz in § 34a gewo eine behördliche erlaubnis. zentraler bestandteil der erlaubnispflicht ist die sachkundeprüfung und zuverlässigkeitsprüfung des antragstellers.
wer als aktionaer lediglich die geschäftsanteile einer bereits eingetragenen und im bewachungsgewerbe tätigen gmbh übernimmt benötigt selbst keine erlaubnis. auch wenn der geschäftsführer und die für die gmbh tätigen personen ihre arbeit fortführen ändert sich nichts. wird jedoch infolge des gesellschaftserwechsels der geschäftsführer ausgetauscht muss der neue geschäftsführer die erlaubnis neu beantragen.
vorab ist im einzelfall zu prüfen ob die betreffende tätigkeit tatsächlich erlaubnispflichtig ist. hilfreich ist die musterverwaltungsvorschrift des bundes die von den bundesländern teilweise übernommen wird. als bewachung zählt danach eine „aktive obhutstätigkeit" die der mitarbeiter unter nutzung technischer hilfsmittel ausübt (geldtransportfahrer ordner pförtner türsteher einzelhandeldetektiv). charakteristisch für seine tätigkeit ist die absicht menschen ansonsten sachwerte zu schützen. damit sind reine beobachtungs- warn- und kontrolltätigkeiten ausgenommen (babysitter empfangspförtner).
der erlaubnis bedarf bei einer gmbh auch der geschäftsführer als deren gesetzlicher vertreter zumindest insoweit als er direkt bewachungsaufgaben wahrnimmt. auch jeder betriebsleiter benötigt die erlaubnis. ferner jeder der im auftrag des unternehmers angestellt beziehungsweise freiberuflich tätig wird.
gegenstand der sachkundeprüfung sind unter anderem der nachweis von kenntnissen im bürgerlichen recht im strafrecht in unfallverhütungsvorschriften verhalten in gefahrensituationen kenntnisse in deeskalationstechnik und sicherheitstechnik. insbesondere muss der antragsteller wissen wie er sich in schwierigen situation verhalten muss. dazu braucht er kenntnisse über das recht zur notwehr zur selbsthilfe und zum festnahmerecht. bestimmte person die bereits vorher in einschlägigen berufen gearbeitet haben (polizeibeamte justizbeamte) sind von der sachkundeprüfung befreit.
die zur sachkundeprüfung notwendige unterrichtung erfasst 80 unterrichtsstunden und erfordert unabdingbar deutsche sprachkenntnisse. voraussetzung ist auch dass der antragsteller körperlich und geistig geeignet ist das 18. lebensjahr vollendet hat und strafrechtlich nicht in erscheinung getreten ist. schläger und betrüger werden abgelehnt. ferner wird ein auszug aus dem schuldnerverzeichnis und dem insolvenzregister verlangt.
auch bei der gmbh werden die vermögensverhältnisse geprüft. es ist nachzuweisen dass die notwendigen mittel vorhanden sind um die Überwachungstätigkeiten zuverlässig ausüben zu können. auch eine haftpflichtversicherung wird verlangt. die sachkundeprüfung wird bei der industrie- und handelskammer abgelegt. der antrag auf erlaubnis ist bei der zuständigen kommunalen behörde zu stellen (am beispiel der stadt hamburg).
genehmigungspflichtig für eine bereits eingetragene gmbh ist der bereich -betrieb eines bewachungsgewerbes § 34b gewo-
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